Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wird immer lauter: Die Ampel will sie, aber auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU. Was würde das konkret für Impfverweigerer bedeuten? Wie würde eine Impfpflicht kontrolliert? Und: Welche Strafen könnten drohen?

Für Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) war der Fall bereits Mitte November klar: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“, schrieben die beiden Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „FAZ“.

Und nun kündigte auch der designierte Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine allgemeine Impfpflicht an. Anfang 2022 soll ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, „um eine fünfte Welle zu verhindern“, assistierte Grünen-Chef Robert Habeck.

Scholz, Söder, Kretschmann, Buschmann: Die allgemeine Impfpflicht rückt näher

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht indes schon mehr ins Detail. Er geht davon aus, dass die Verletzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, sollte der Bundestag sie demnächst beschließen, ein Bußgeld zur Folge haben könnte. „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen", sagte Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“

Es scheint da also nun in Deutschland etwas in Rollen zu kommen, was in den vergangenen Monaten von Politikern noch für ausgeschlossen erklärt worden ist. Doch auch wenn Söder und Kretschmann nach österreichischem Vorbild bereits die Rechtfertigung für eine allgemeine Impfpflicht proben – verfassungsrechtlich bliebe ein derart massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein Drahtseilakt. Im Zentrum der Debatte steht die zentrale Frage: Was wiegt schwerer, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung oder individuelles Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit?

Wäre eine allgemeine Impfpflicht rechtlich durchsetzbar?

Wie so oft im Recht müsste auch bei einer allgemeinen Impfpflicht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme abgeklopft werden. Gibt es einen legitimen Zweck, ist die Maßnahme erforderlich, ist sie geeignet und überhaupt zumutbar?

Der Verfassungsrechtler Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München glaubt an die Durchsetzbarkeit. Doch gerade bei der Erforderlichkeit, also der Frage, ob es auch andere, mildere Mittel als eine allgemeine Impfpflicht gibt, um beispielsweise die Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern, sind aus seiner Sicht strittige Punkte offen. Was ist zum Beispiel für die Bürger gravierender: eine allgemeine Impfpflicht oder ein neuerlicher Lockdown?  

„Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, wo ein erneuter Lockdown die Grundrechte deutlich stärker einschränken würde als eine allgemeine Impfpflicht mit erwiesenermaßen geringen gesundheitlichen Nebenwirkungen“, argumentiert er. Copyright (c) 2021 Bihlmayer Fotografie/Shutterstock. No use without permission. Einige Experten halten eine allgemeine Impfpflicht für rechtlich möglich.

Gleichzeitig sei die rechtliche Situation ebenso dynamisch wie die Pandemie selbst. Angesichts von Impfdurchbrüchen und einer weiter voranschreitenden Durchseuchung über den Winter, bräuchte es für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht eine neue, eindeutige epidemiologische Einschätzung „für ihre Wirksamkeit und ihre Notwendigkeit“, so Michl im Gespräch mit FOCUS Online. Ob eine allgemeine Impfpflicht verhältnismäßig ist, hängt also auch davon ab, wie sich die Pandemie in den kommenden Monaten entwickelt.

In puncto Zumutbarkeit sieht Michl hingegen keine Probleme. "Dafür sind die Nebenwirkungen einer Impfung zu gering“. Eine Ausnahme für Menschen mit einer Unverträglichkeit wäre jedoch notwendig.

Es gibt jedoch auch andere Stimmen. So wie die von Lars Viellechner, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen. Er sieht die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht als problematisch an, "weil sie nicht nur in die körperliche Unversehrtheit, sondern auch in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreift". Sie ließe sich zwar mit dem Gesundheitsschutz rechtfertigen, aber möglicherweise – wie bei der Masern-Impfpflicht – nur in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen sich besonders verletzliche Personen aufhalten, die sich nicht ausweichen können.

Wie würde eine allgemeine Impfpflicht umgesetzt werden?

Bei der Masern-Impfpflicht, die für Kinder und Personen in bestimmten Anstellungsverhältnissen gilt, lässt sich der Impfstatus relativ leicht überprüfen. Spätestens die Einschulung in Kombination mit der Schulpflicht macht es möglich. Solch eine natürliche Gelegenheit würde bei einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus fehlen und umso schwerer fiele die Kontrolle.

Für Michl wäre das mit einem „kaum zu bewältigenden bürokratischen Aufwand“ verbunden. „Die Bürger müssten wahrscheinlich innerhalb einer gewissen Frist ihren Impfstatus an die Gesundheitsämter übermitteln, die dann wiederum nach Ablauf der Frist an diejenigen ohne ausreichenden Nachweis Bußgeldbescheide herausschicken“, skizziert er das umständliche Prozedere.

Hinsichtlich der Frist wird deutlich, warum im Nachbarland Österreich die Impfpflicht erst ab dem 1. Februar 2022 gelten soll. Denn nur wenn alle Bürger die Möglichkeit für eine Impfung bekommen haben, ist ein derartiger Eingriff in das Grundrecht überhaupt vorstellbar, was angesichts des derzeitigen Runs auf die Booster-Impfungen jedoch ausgeschlossen scheint. Eine Ad-hoc-Impfpflicht lässt sich rechtlich also kaum umsetzen und ist somit auch kein Instrument im Kampf gegen die aktuelle vierte Welle.

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Bußgelder, Gehaltspfändung, Ersatzzwangshaft: Welche rechtlichen Konsequenzen wären zu erwarten?

Weil es sich bei einem Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht aller Voraussicht nach um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, wären Bußgelder das gängige Strafmaß. Bei einem Verstoß gegen die Masern-Impfung können Eltern mit bis zu 2500 Euro belangt werden. Was aber geschieht, wenn sich Impfunwillige weigern, zu zahlen?

In einem nächsten Schritt könnten die Behörden eine Gehaltspfändung oder eine Pfändung von Sachgegenständen anordnen, sagt Michl, „bleibt auch das erfolglos, kann als letztes Mittel eine Ersatzzwangshaft von höchstens drei Monaten ausgesprochen werden“.

Bestehen bliebe zudem die nahezu „vollständige Ausgrenzung“ für Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben, ergänzt er. Bedeutet: Zugangsbeschränkungen für Restaurants, Kinos, Stadien oder andere Veranstaltungen blieben bei einer allgemeinen Impflicht vorerst bestehen.

Ein Impfzwang ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Menschen zu einer Impfung zwingen, das kann der Staat jedoch auch im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht nicht. „Dass die Polizei die Leute abholt und sie zu einer Impfung zwingt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar“, meint Lars Viellechner. Und auch Michl sieht das so: „Einen Impfzwang, also eine gewaltsame Verabreichung einer Spritze, kann es rechtlich nicht geben."

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