Unter den Gesundheitspolitikern der Großen Koalitionzeichnet sich ein Konflikt wegen der Bestellung des neuen Gematik-Chefs MarkusLeyck Dieken ab. Das Bundesgesundheitsministerium hatte kürzlich die Mehrheitan der Digital-Gesellschaft übernommen und als eine der ersten Amtshandlungenden ehemaligen Pharmamanager Markus Leyck Dieken zum neuen Chef bestellt. Nachden Linken und Transparency International meldet sich jetzt auch die SPD zuWort. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas fordert das BMG auf, dieGehaltsverdopplung für Leyck Dieken zurückzunehmen.

Die Bestellung des ehemaligen Ratiopharm-Chefs Markus LeyckDieken sorgt in der Gesundheitspolitik weiter für Diskussionen. DasBundesgesundheitsministerium hatte den ehemaligen Pharmamanager als neuenGeschäftsführer vorgeschlagen. Der 54-Jährige war von derGesellschafterversammlung der Gematik vor wenigen Tagen dann bestellt worden,am 1. Juli beginnt Leyck Diekens Tätigkeit für die Gematik, an der neben demBMG und den Kassen auch noch die Leistungserbringer (Apotheker, Ärzte, etc.)beteiligt sind.

Der Personalwechsel steht im Zusammenhang mit einer anderenÄnderung, die der Bundestag erst kürzlich beschlossen hat: Mit demTerminservice- und Versorgungsgesetz wurde dafür gesorgt, dass dasBundesgesundheitsministerium 51 Prozent an der Gematik hält. Die Kassen sind mitrund 25 Prozent jetzt nur noch der zweitgrößte Gesellschafter. In allenGesellschafterversammlungen hält das Ministerium nun die Mehrheit, der Anteilder Apotheker ist von etwa 8 Prozent auf rund 4 Prozent gesunken.

Spahn war fürdieses Vorgehen in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Dr. DorisPfeiffer, die Chefin des GKV-Spitzenverbandes sagte dazu im Ärzteblatt: „DerMehrheitsgesellschafter trägt nichts zur Finanzierung bei, entscheidet abereigenständig. Das ist für jeden Experten von Organisationsstrukturen schwerdenkbar.“ Und: der „Spiegel“ hatte getitelt, dass Leyck Dieken doppelt so vielwie sein Vorgänger verdienen wird, nämlich mehr als 300.000 Euro im Jahr.

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Lauterbach: Die Entscheidung ist unglücklich

Die Diskussion rund um Leyck Dieken hat nun auch die GroßeKoalition erreicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende derSPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte auf einer Pressekonferenz amDienstag in Berlin: „Ich bin etwas enttäuscht wegen dieser Personalie. Offiziellbesteht kein Grund mich einzubeziehen. Aber allein schon wegen derGepflogenheit hätte ich es gut gefunden, wenn Spahn das vorher mit mirbesprochen hätte. Die jetzige Personalie wäre mir nicht als erstes eingefallen.Und ob ein Pharmamanager die richtige Besetzung für eine Position ist, bei der esum hochsensible Daten geht, weiß ich auch nicht. Auch mit Blick auf das hoheGehalt muss ich sagen: Das war ein unglücklicher Zug.“

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